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Na ja. Wenn ich die Fahrerlaubnis der Klasse D mit IHK-Prüfung in den Händen halte ist das in meinen Augen ganz klar und ohne jeden Zweifel eine Ermächtigung Personen zu befördern. Für mich heißt das, dass die RV bei richtiger Argumentation ihre bisherige Rechtsauffassung in Bezug auf selbständige Fahrer nicht mehr aufrecht halten kann und aus sog. "gut informierten Kreisen" auch nicht mehr halten will. Die RV und auch die Gerichte haben ja bisher immer argumentiert, dass der selbständige Fahrer...
Das habe ich mir auch alles durchgelesen. Aber ich kann beim besten Willen aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht gerichtsverwertbar herauslesen, auf wen das Gesetz zutrifft. Eine Richtlinie ist ja nur eine Arbeitsanweisung für die öffentliche Verwaltung. Daran ist kein Bürger und schon gar kein Gericht gebunden. Was ist denn bitte eine andere berufsspezifischen Beförderungsermächtigung? Aus meiner Sicht reicht hier der Führerschein der Klasse D für Busfahrer.
Das Einkommen aus dem Hauptjob wird bei der 450,00 €-Grenze nicht mitgerechnet. Also neben seinen Einkünften aus dem Hauptjob (meinetwegen 5000,00 €) sind für die Beurteilung ob es sich bei dem Nebenjob um einen Minijob handelt vollkommen uninteressant. Ein sozialversicherungspflichtiger AN darf immer einen Minijob bis max. 450,00 € machen. Unabhängig von seinen Einkünften aus dem Hauptberuf. Jemand der nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, darf mehrere Minijobs machen, aber nur da...
Man darf sehr wohl mehrere Minijobs nebeneinander ausüben, wenn der Lohn aus diesen Minijobs 450,00 € nicht übersteigt. Das gilt aber nur dann, wenn der Minijobber keine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausübt. Es gibt für Minijobber einen Fragebogen, den der Arbeitgeber von dem Minijobber ausfüllen lassen sollte. Kann man hier runterladen: www.minijob-zentrale.de/DE/Service/03_se…icationFile&v=8 Dort muss der Minijobber wahrheitsgemäße Angaben über seine berufliche Tätigkeit angeben. ...
Vielleicht das sich die freien Fahrer mal Gedanken dazu machen.
Das ist ja nur ein Entwurf des Gesetzes. Auf Druck der EU ist das Gesetz aber mit Wirkung zum 01.11.2012 beschlossen worden. Wenn ich mir den Anwendungsbereich des Gesetzes (§1) ansehe, kann das Thema Scheinselbständigkeit nicht mehr relevant sein. Warum sollte es so ein Gesetz überhaupt geben, wenn es nach der Meinung der Rentenversicherung keine selbständigen Fahrer gibt. Oder übersehe ich hier was?
Kann mir jemand sagen, warum es dieses Gesetz seit 2012 gibt, wenn doch in den Augen der Rentenversicherung selbständige Fahrer alle scheinselbständig sind?
Also nach meiner Meinung braucht der Markt die selbständigen Fahrer. Sind wir doch mal ehrlich. Wenn früher ein Fahrer abgelöst werden musste, oder kurzfristig ein Transfer dazwischen kommt, dann brauchen wir Aushilfen. Früher fuhr Onkel Karl von nebenan dann die Runde und ergatterte dafür 50 Mark aus dem privaten Portemonnaie. Heute gibt es Onkel Karl nicht mehr. Und nun? Ich bin der Meinung, dass die freie Marktwirtschaft Nachfrage und Bedarf von allein regelt. Man muss seitens der Politik abe...
